Inhalt:
-Digitales Gesundheitszertifikat / Immunitätsnachweis
-Aufbau einer Genomdatenbank durch massive Testausweitung?
-Staatstrojaner
-Digitale Überwachung
-Corona-App und Contact Tracing (Google, Apple)
-Recht
-Überwachung mittels Drohnen
-Überwachung mittels Mikrochip
-Geld / Bargeldabschaffung
-Postgeheimnis
Digitales Gesundheitszertifikat / Immunitätsnachweis
- Überwachung für den guten Zweck: Digitales Corona-Gesundheitszertifikat geplant (29.04.2020)
Ein digitaler Immunitätsausweis wird derzeit von Akteuren aus Wirtschaft, Gesundheitssystem und Forschung entwickelt. Mit einem per Blockchain abgesicherten Coronavirus-Zertifikat sollen getestete Personen schneller wieder am Alltag teilhaben können.
Aufbau einer Genomdatenbank durch massive Testausweitung?
- Deutschland tritt Genomprojekt der EU bei (16.01.2020)
„Deutschland ist jetzt offizieller Partner des europäischen Großprojekts “1+Million Genomes Initiative”.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterzeichneten heute in Berlin gemeinsam die Deklaration „Towards access of at least 1 million sequenced Genomes in the EU by 2022“.
Ziel der Initiative ist es, länderübergreifend einen sichereren und geregelten Zugang zu mindestens einer Million kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten zu ermöglichen.
Durch die „1 + Million Genomes Initiative“ sollen die Daten aus regionalen, nationalen und themenspezifischen internationalen Projekten systematisch zusammengeführt werden – unter der strengen Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit. Die enorme Datenmenge wird zu einem tieferen Verständnis von Krankheitsmechanismen beitragen und neue Wege für die Diagnostik, Prävention und personalisierten Behandlung aufzeigen. Bis zum Jahr 2022 sollen EU-weit eine Million Genomdaten zugänglich sein, in den folgenden Jahren soll dieser Datenschatz aber noch weiter wachsen.
https://www.bmbf.de/de/deutschland-tritt-genomprojekt-der-eu-bei-10676.html
- Shaping Europe’s digital future – Policy
European ‘1+ Million Genomes’ Initiative
- Beyond 1 Million Genomes – Project
- Ausbau der Tests: Bis zu 4,5 Mio Tests / Woche (21.04.2020)
- Massive Testausweitung: Über 672.000 Tests / Woche (KW 32 / 2020) (Stand: 18.08.2020)
Über 9,2 Mio. Tests zum 09.08.2020
- Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten (12.08.2020)
Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu Versichertendaten. Einen indirekten hat sie jetzt bekommen. Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz -Teil 7
Grundsätzlich galt bisher aber: “Die Nutzungsberechtigten dürfen die […] zugänglich gemachten Daten nicht an Dritte weitergeben.” Dieser Satz ist in Spahns neuer Daten-Verordnung nicht mehr auffindbar.
Aber nicht nur das. Der Gesundheitsminister hat sich darüber hinaus über die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hinweggesetzt, den Kreis dieser “Dritten” auf “öffentliche, den Sozialversicherungsträgern angehörende oder nicht gewinnorientierte Institutionen zu begrenzen”.
Im Klartext: Damit sind die sensiblen Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger jetzt mittelbar dem Zugriff der gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft ausgesetzt.
https://www.heise.de/tp/features/Spahn-oeffnet-Industrie-Hintertuer-zu-Versichertendaten-4868197.html
- Daten-Raubzüge des Bundesgesundheitsministers | Von Norbert Häring (25.08.20)
Weil die Machenschaften des ehemaligen Pharmalobbyisten und jetzigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn beim Koalitionspartner, bei einer durch Corona handzahm gemachten Opposition und in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig Empörung auslösen, will ich hier wiedergeben, was der Medizinerverband Interessengemeinschaft Medizin e.V. , dazu zu sagen hat.
https://kenfm.de/daten-raubzuege-des-bundesgesundheitsministers-von-norbert-haering/
Staatstrojaner
- Staatstrojaner – Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können (09.07.2020)
Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.
https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
- Verfassungsschutzrecht – Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen (18.06.2020)
Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.
Moderne IT-Geräte sind ausgelagerte Gehirne: Smartphones und Co. wissen mehr über uns als wir selbst. Bald dürfen alle deutschen Geheimdienste diese Geräte hacken und mit Trojanern infizieren.
Letztes Jahr hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Verfassungsschutz Staatstrojaner geben soll. Darüber haben Justiz- und Innenministerium lange verhandelt. Vor zwei Wochen haben sich Innenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht geeinigt: Der Geheimdienst bekommt den Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“.
Am Wochenende wurde der fertige Gesetzentwurf an die Bundesländer verschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf in Volltext: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts.
https://netzpolitik.org/2020/mit-diesem-gesetz-bekommen-alle-geheimdienste-staatstrojaner/
Totalüberwachung und Ausspähung aller Bürger für die faschistische Diktatur!
- Verfassungsschutzrecht – Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste (21.10.2020)
Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.
https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer-alle-geheimdienste
Digitale Überwachung
- Eine Plattform mit Impfdaten, elektronischer Identität und bargeldlosem Bezahlen wird in Westafrika getestet (11.07.2020)
Am System von GAVI, Mastercard und «Trust Stamp» sind auch Polizeibehörden und Gefängnisverwaltungen interessiert.
Eine Partnerschaft zwischen der von Bill Gates unterstützten Impfstoff-Allianz GAVI, Mastercard und dem auf künstliche Intelligenz spezialisierten Unternehmen «Trust Stamp» plant, eine biometrische digitale Identitätsplattform in «einkommensschwachen, abgelegenen Gemeinden» Westafrikas einzuführen.
Im Rahmen des Programms, das Ende 2018 gestartet wurde, wird die digitale Identitätsplattform von Trust Stamp in den «Wellness Pass» von GAVI und Mastercard integriert. Das System kombiniert Informationen über Impfungen mit elektronischen Identitäten und dem «Click-to-Pay»-System von Mastercard. Der Kreditkartenkonzern bezeichnet sich nicht nur als Vorreiter auf dem Weg zu einer Welt ohne Bargeld, sondern bekennt sich auch zur Förderung «zentralisierter Aufzeichnungen über Impfungen im Kindesalter».
Die Arbeiten an der Plattform wurden durch GAVI-Spendengelder in Höhe von 3,8 Millionen US-Dollar finanziert, zusätzlich zu einer gleich hohen Spende der Bill and Melinda Gates Foundation.
Anfang Juni berichtete GAVI, dass das Wellness-Pass-Programm von Mastercard als Reaktion auf die Corona-Pandemie angepasst werden soll. Rund einen Monat später kündigte Mastercard an, dass die biometrische Identitätsplattform von Trust Stamp in den Wellness Pass integriert wird, da das System von Trust Stamp in der Lage sei, biometrische Identitäten auch in Gebieten ohne Internetzugang oder Mobilfunkverbindung zu liefern und für seine Funktion auch keine Kenntnis der rechtsverbindlichen Namen der erfassten Individuen erfordert.
Sobald ein Impfstoff verfügbar ist, wird das System wird mit einem Covid-19-Impfprogramm gekoppelt und in Westafrika eingeführt.
Die Technologie soll auch im Strafvollzug kommerzialisiert werden. Gespräche mit privaten und öffentlichen Gefängnisbetreibern in den USA hätten ihr Interesse gezeigt, um Personen auf Bewährung ohne teure Fussfesseln zu identifizieren.
Es besteht ein offensichtlicher Trend, digitale Lösungen, die für Covid-19 entwickelt wurden, auch im Strafvollzug und in der vorausschauenden Polizeiarbeit («predictive policing») anzuwenden.
Africa to Become Testing Ground for “Trust Stamp” Vaccine Record and Payment System – 10. Juli 2020
https://corona-transition.org/eine-plattform-mit-impfdaten-elektronischer-identitat-und-bargeldlosem-bezahlen
- Robocop wird real! Neuer Polizeihelm scannt nach Anzeichen von COVID-19 und nutzt Gesichtserkennung (31.08.2020)
Der Aufstieg des Polizeistaates, der durch den technischen Fortschritt vorangetrieben wurde, hat einen mit einem Heads-up-Display ausgestatteten Helm hervorgebracht, der auch den ängstlichsten Beamten gefallen wird. Er wird “Smart Helmet” genannt und kann Flughafenpassagiere auf Symptome des COVID-19-Virus hin untersuchen und dem Beamten weitere wichtige Daten liefern.
Unter dem Deckmantel der Überprüfung von Passagieren auf COVID-19 kann der von KeyBiz in Italien hergestellte Smart Helm die Körpertemperatur der Reisenden aus über 6 Meter Entfernung scannen.
Aber der Smart Helm ist nicht auf Temperatur-Scans des Körpers beschränkt. Es ist noch eine Gesichtserkennungssoftware installiert, die dem Polizeibeamten Informationen über ausstehende Haftbefehle liefern kann, wenn eine Person auf einer Terrorbeobachtungsliste oder einer Flugverbotsliste aufgeführt ist, auch können sogleich Vorstrafen usw. aus der Datenbank abgefragt werden. Selbst wenn Sie völlig unschuldig sind, werden Sie diesen Scans unterzogen.
https://uncut-news.ch/2020/08/31/robocop-wird-real-neuer-polizeihelm-scannt-nach-anzeichen-von-covid-19-und-nutzt-gesichtserkennung/
- Corona-App – EU-Kommission will alle nationalen Corona-Warn-Apps vernetzen (23.07.2020)
Die Massnahme ist Teil der «Vorbereitungen für mögliche weitere Infektionswelle».
Unter der Rubrik «Vorbereitungen auf Infektionswelle» hat die EU-Kommission ihre Pläne in den EU-Nachrichten 14/2020 am Donnerstag dieser Woche vorgestellt.
In dem Papier heißt es dazu:
« Um einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden, rät die Kommission zu mehr
Tests, einer besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und einer effizienteren Kontaktnachverfolgung – auch über eine europaweite Vernetzung der Corona-Apps». Belgien habe bereits angekündigt, die deutsche Corona-App zu übernehmen.
Zudem werde die EU-Kommission weiter in Covid-19 Impfstoffe investieren:
«Die EU-Kommission beteiligt sich mit weiteren 100 Mio. Euro an der zügigen Entwicklung von Corona-Impfstoffen. Mit dem Geld wird die Aufforderung der „Koalition für Innovationen in der Epidemievorsorge“ (CEPI) zur Impfstoffforschung
kofinanziert.»
Die Unterstützung sei Teil der Zusage der Kommission, 1 Mrd. Euro aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 zu investieren. In Deutschland
unterstütze die EU bislang «bereits die Impfstoffentwickler Biontech in Mainz und Curevac in Tübingen».
https://corona-transition.org/eu-kommission-will-alle-nationalen-corona-warn-apps-vernetzen
EU Nachrichten 14/2020 – 23. Juli 2020
- Smarte Diktatur: Harald Welzer über die Corona-Tracking-App (29.04.2020)
- Apple und Google installieren Covid-19-Tracing automatisch auf dein Smartphone (26.05.2020)
Google und Apple haben ihr Coronavirus-Kontaktverfolgungssystem auf Smartphones auf der ganzen Welt installiert, ohne die Eigentümer der Telefone zu fragen. Dies gibt “Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, Anwendungen zur Kontaktverfolgung auf der Grundlage der Technologie der Unternehmen zu entwickeln. Diese Technologie liegt in den Händen der Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt, die die Führung übernehmen werden, und wir werden ihre Bemühungen weiterhin unterstützen”, so Apple und Google.
Ihr habt es auch bereits auf eurem Telefon, wenn es nicht ausgeschaltet war. Denn zum Beispiel, wenn ihr ein Android-OS habt, dann geht auf “Settings” oder “Einstellungen” und dann scrolled runter auf “Google”
https://alles-schallundrauch.blogspot.com/2020/05/apple-und-google-installieren-covid-19.html
- Covid-Tracing-Trojaner auch ohne App auf iOS und Android (02.09.2020)
- Zur Rolle von Kontaktverfolgung [SPR, 11.07.2020]
Der Schweizer Informatik-Professor Serge Vaudenay machte öffentlich, dass die Protokolle zur Kontaktverfolgung keineswegs “dezentral” und “transparent” sind, denn die eigentliche Funktionalität wird durch eine Schnittstelle von Google und Apple (GAEN) implementiert, die für die Öffentlichkeit nicht einsehbar und nicht kontrollierbar ist (d.h. kein “Open Source”).
Diese nicht-einsehbare Schnittstelle wurde von Google und Apple inzwischen in drei Milliarden Mobiltelefone integriert. Laut Professor Vaudenay kann diese Schnittstelle zudem alle Kontakte, nicht nur die medizinisch “relevanten”, aufzeichnen und speichern. Ein deutscher Informatik-Experte bezeichnete Tracing-Apps seinerseits als ein “Trojanisches Pferd”.
https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/#latest
- Google and Apple Change Tactics on Contact Tracing Tech (09.01.2020)
The companies will handle more of the technology for notifying people who may have been exposed to the coronavirus. Privacy won’t be affected, they say.
Contact Tracing: Bereits im Mai haben Google und Apple eine Schnittstelle zur “Kontaktverfolgung” in drei Milliarden Mobiltelefone implementiert. Anfang September integrierten sie diese noch tiefer in ihre Betriebssysteme und ermöglichten so die Kontaktverfolgung ohne offizielle App und auf globaler Ebene. Aus medizinischer Sicht gibt es nach wie vor keine Evidenz, dass “Contact Tracing” die Infektionsrate von Covid reduziert.
https://www.wired.com/story/google-apple-change-tactics-contact-tracing-tech/
Der Schweizer IT-Professor Serge Vaudenay warnte, dass die Google-Apple-Schnittstelle nicht transparent ist und möglicherweise jeden einzelnen Kontakt aufzeichnet.
https://lasec.epfl.ch/people/vaudenay/swisscovid.html
https://swprs.org/fakten-zu-covid-19/#politische-updates
- #IchAppMit – Kanzlerin Merkel über die Corona-Warn-App (20.06.2020)
„Die App kann nun unser Begleiter und Beschützer werden.“
- Corona-Warn-App: #IchAppMit – Neues von der Nudging Front – Tagesdosis 18.6.2020
- Covid-App in China: Die Zukunft des Fliegens – So könnten Flugreisen nach der Coronakrise aussehen (29.04.2020)
China liefert bereits Hinweise darauf, wie die Zukunft am Flughafen aussehen könnte. An den Flughäfen in der Provinz Hubei werden strenge Gesundheitskontrollen durchgeführt. Reisen darf nur, wer keinen Kontakt zu Infizierten hatte und auf der Gesundheits-App einen grünen QR-Code nachweisen kann. Den Fluggästen wird ausserdem am Eingang des Terminals die Temperatur gemessen.
- Coronakrise in China: Wie diese Super-App jetzt das Leben der Menschen kontrolliert (07.04.2020)
In China entscheidet eine App, ob ich den Arbeitsplatz noch betreten darf. Was das für das eigene Leben bedeutet, erklärt ein deutscher Expat in Shanghai.
Kommentare zum Video:
Corona-App acht Millionen Mal runtergeladen – ZDFheute (18.06.2020)
Ist die App wirklich freiwillig?
Ja. Das hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zuletzt noch einmal im ZDF versprochen. Eine Pflicht zur Nutzung der App gibt es nicht. Und auch im Gegenzug gilt: Wer die App nutzt, soll keine Belohnungen erhalten.
Es wäre aber denkbar, dass die Politik das künftig anders sieht. Und auch Kinos oder Fitnessstudios könnten theoretisch nur denjenigen reinlassen, der die App installiert hat. Die Bundesregierung appelliert aber an die Betreiber, auf solche Praktiken zu verzichten. Grüne und Linke kritisieren allerdings, dass dieses Prinzip nicht gesetzlich festgeschrieben wurde.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-millionen-downloads-100.html
- Prof. Streeck zur Corona-App (10.06.2020)
Der Bonner Virologe Hendrick Streeck zieht den Nutzen der von der Bundesregierung angekündigten Corona-App in Zweifel. Sie käme “bisschen spät”, sagte er in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, “zumal man nicht weiß, ob sie überhaupt etwas dazu beitragen kann, in Deutschland eine Pandemie zu kontrollieren”.
https://www.presseportal.de/pm/58964/4618874
- Zweite Covid-19-Welle: “Regierung hat mit Lockerungen ein falsches Signal gesendet” (22.04.2020)
Interview mit Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum
Gerade haben wir aber nur eine einzige Möglichkeit, die Ausbreitung einzudämmen: die Kontaktverfolgung, um Infizierte aus dem Verkehr zu ziehen. Und die ist aufwendig und bei den hohen Fallzahlen kaum zu bewältigen. Jetzt stellen sich auch noch Datenschützer entsprechenden Apps, die die Nachverfolgung viel schneller machen könnten, in den Weg.
SPIEGEL: Sie meinen also, in diesem Fall geht die Eindämmung der Pandemie über den Datenschutz?
Brinkmann: Ich finde es unglaublich, dass diese Debatte überhaupt geführt wird.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-zweite-welle-regierung-hat-mit-den-lockerungen-ein-falsches-signal-gesendet-a-af615c73-d36f-4081-88d8-74c2e6cdefc5
Kommentar: Immer diese verdammten Datenschützer, die sich in den Weg stellen!
Corona-Warn-Apps mit massiven Sicherheits- und Datenschutzrisiken (15.06.2020)
Ein Forscherteam der Technischen Universität Darmstadt, der Universität Marburg und der Universität Würzburg hat die Datenschutz- und Sicherheitsrisiken der Google und Apple Warn-Apps unter realistischen Bedingungen getestet. Das Ergebnis ist besorgniserregend: Die Technologien verstoßen gegen geltende GDPR-Datenschutzbestimmungen.
Für die Bundesregierung dürften die Ergebnisse ein Desaster sein: Auf dem von Google und Apple genutzten Ansatz basiert unter anderem die von der Deutschen Telekom und SAP im Auftrag der Bundesregierung entwickelte deutsche Corona-Warn-App.
Auch die schweizerischen und italienischen Kontaktnachverfolgungs-Apps nutzen diese Plattform.
Mind the GAP: Security & Privacy Risks of Contact Tracing Apps – 10. Juni 2020
https://corona-transition.org/corona-warn-apps-mit-massiven-sicherheits-und-datenschutzrisiken
- Debatte über Corona-Pflicht-App – Lockdown: Plan D muss her (02.11.2020)
Niemand will einen digitalen Überwachungsstaat. Aber weitere Lockdowns werden wir nicht mit Zettel, Stift und Telefon verhindern. Die Corona-Warn-App muss ausgeweitet und verpflichtend werden.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Lockdown-Plan-D-muss-her-article22140182.html
Recht
- Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek
Dietrich Murswiek ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und gehörte von 1972 bis 2015 der CDU an. Er berät Bundestagsabgeordnete, erstellt Rechtsgutachten und übernimmt Prozessvertretungen für Parteimitglieder der CDU, der GRÜNEN und der AfD.
https://kenfm.de/am-telefon-zur-gesetzeslage-in-zeiten-der-corona-krise-dietrich-murswiek/
- Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV)
§ 3 Einschränkung von Grundrechten
Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/grossveranstaltungen-verbot-verordnung-923511.php
- Verfassungsrechtler sieht Gefahr eines “faschistoid-hysterischen Hygienestaats” (30.03.2020)
Noch weiter geht Kirchen- und Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig aus Göttingen. Er sagte der Zeitung, “dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat” verwandeln könnte. Das zeige sich auch an der Absage der Ostergottesdienste “zum ersten Mal seit der Christianisierung Europas. In jedem Krieg, in jeder Katastrophe haben die Gemeinden zusammen gebetet. Natürlich lässt sich das nicht durch Onlinegottesdienste auffangen”.
https://m.focus.de/politik/deutschland/corona-regelungen-der-regierung-medizin-darf-nicht-gefaehrlicher-sein-als-die-krankheit_id_11827625.html
- „Angriff auf verfassungsmäßige Ordnung“ (08.05.2020)
Strafrechts-Professor David Jungbluth versteht die Corona-Maßnahmen als Angriff auf die Staats-Struktur und rechnet mit dem baldigen Inkrafttreten des Widerstandsrechts.
Was haben die politisch beschlossenen Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik zu tun? Gibt es ein Recht auf Widerstand? Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der Situation? Diese und andere Fragen beantwortet der Strafrechts-Professor und Rechtsanwalt David Jungbluth im Interview. Er ist einer jener Anwälte, die Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke gegen die Corona-Maßnahmen vor Gericht vertreten.
https://www.rubikon.news/artikel/angriff-auf-verfassungsmassige-ordnung
- So arbeiten Richter in Deutschland – Nur dem Gesetz verpflichtet: fünf Fakten zum Beruf des Richters in Deutschland
Deutsche Richter sind nicht weisungsgebunden. Sie arbeiten komplett unabhängig und sind nur dem Gesetz verpflichtet. So wird gewährleistet, dass ein Richter unparteiisch und objektiv urteilen kann.
https://www.deutschland.de/de/topicpolitik/so-arbeiten-richter-in-deutschland-fuenf-fakten
Gleichwohl gibt es Entlassungen oder auch Versetzungen als Disziplinarmaßnahme; sie sind aber nur durch Urteil eines Gerichts in einem entsprechenden Verfahren möglich.
So sagt Prof. Dr. Gerd Seidel von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin in seinem Beitrag “Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit” (AnwBl 2002, 325-330), die wirklichen Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit würden von der Rechtsprechung selbst ausgehen
https://at.wikimannia.org/Richterliche_Unabh%C3%A4ngigkeit
- Corona-Kampf statt Bürgerrechte: „Der normale Mensch wird gefährlich“ (23.03.2020)
Harald Haas beobachtet und erforscht seit vielen Jahren Phänomene der Massenpsychologie. Hörigkeit und vorauseilender Gehorsam großer Gruppen gegenüber ihren Regierenden sei ein Mechanismus, der nur schwer erkennbar und noch schwerer zu stoppen sei. Entwicklungen in diese Richtung seien bei uns bereits zu beobachten.
https://www.addendum.org/coronavirus/harald-haas-interview/
- Corona-Diktatur? Machtergreifung im Deckmantel der Volksgesundheit? (26.03.2020)
- Durchhalten. Bis zum 20. April bleiben die Schotten dicht. Der Sieg naht! (01.04.2020)
- Corona, Cops & Quarantäne. Wann wird Befehlsverweigerung zur Pflicht? (11.04.2020)
Die Demokratie in Deutschland wurde durch Merkels Corona-Management erheblich beschädigt! Nachdem Art. 8 GG auf unbegrenzte Zeit kassiert wurde und die BRD einen Shutdown verpasst bekam, wächst der Machthunger der Regierung: Sachsen will Quarantäne-Verweigerer in Psychiatrien sperren. In Bayern setzt die Polizei Überwachungs-Drohnen gegen die Bevölkerung ein. Ärzten, die das RKI kritisieren, werden bei YouTube die Videos gelöscht oder man schaltet ihre Homepage ab. Und, wer wie Beate Bahner, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, gegen die Maßnahmen der Merkel-Regierung gerichtlich vorgeht, wird wegen Aufruf zu einer Straftat verklagt. Wann verwandelt sich der Rechtsstaat in eine Tyrannei? Wie weit geht die Polizei, wenn der Druck von oben auf sie zunimmt? Würden Bürger in Uniform auf friedliche Demonstranten schießen, wenn diese auch weiter für den Art. 8 des GG auf die Straße gehen? Was haben wir aus der Geschichte tatsächlich gelernt? Wird man sich morgen wieder auf Befehle berufen und das eigene Gewissen auf unbegrenzte Zeit in den Shutdown schicken? Sind die umfassenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte bei einer Sterberate durch Corona von 0,37% überhaupt gerechtfertigt? Läuft hier nicht etwas vollkommen aus dem Ruder? Wegen der Sicherheit? Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
- Me, Myself and Media 56 – Shutdown oder shut up?
- Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist – und der größte Rechtsskandal der Bundesrepublik Deutschland, 7. April 2020
- STANDPUNKTE • Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychiatrie (14.04.2020)
Beate Bahner landet in Heidelberger Psychiatrie!
Mit dem Corona-Shutdown wurden durch die Regierung Merkel wesentliche Teile des Grundgesetzes vorübergehend, aber unbegrenzt, auf Eis gelegt. Betroffen ist auch der Artikel 8 des Grundgesetzes, der die Versammlungsfreiheit des Bürgers garantiert. Wenn dieses Recht aufgehoben wird, hat die Bevölkerung praktisch keine Möglichkeit mehr im öffentlichen Raum gegen die Politik der Regierung zu protestieren. Homeoffice bedeutet in Wahrheit jede Form von Widerspruch zu ersticken. Und das alles wegen eines Virus, dessen „Vernichtungspotential“ noch nicht einmal in die Nähe einer gewöhnlichen Influenza kommt!
https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-rechtsanwaeltin-beate-bahner-in-psychiatrie/
- 13.04.2020: Rechtsanwältin Beate Bahner – Misshandelt und in Psychatrie verschleppt
„Beate Bahner wurde am Ostersonntag 19.30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und im Hochsicherheitsgefängnis, Ableger Psychiatrie Heidelberg für 24 Stunden festgehalten. Jetzt bis auf weiteres gefangen genommen in der geschlossenen neuen ‚Isolierstation‘ der Psychiatrie Heidelberg nach ihrer Bereitschaft, dort Mundschutz zu tragen. Diese Station ist eigentlich für Depressionspatienten und ist völlig leer. Ein richterlicher Beschluss oder ein Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren liegt nicht vor.“
Nach eigenen Aussagen wird Beate Bahner gegen ihren Willen in der Psychiatrie festgehalten. Ihr wurde ein Anwalt verweigert. Sie darf nicht besucht werden. Sie hat vom Oberarzt einen richterlichen Beschluss für ihre Unterbringung verlangt. Dieser wurde bis heute nicht vorgelegt.
- Covid-19 verbreitet sich weiterhin dynamisch in Deutschland. Um die Verbreitung des Virus besser messen zu können, hat das RKI eine App entwickelt – die Daten werden per Smartwatch erhoben (07.04.2020)
Wieler stellte auch eine neue App vor, mit der das RKI die Verbreitung des Coronavirus besser messen will. Mit der “Corona-Datenspendeapp”, die mit Smartwatches oder Fitnessarmbändern funktioniert, sollen demnach auf freiwilliger Basis und pseudonymisiert Gesundheitsdaten erfasst werden, mit denen Wissenschaftler Rückschlüsse auf die Verbreitung des Virus ziehen können. “Mit der App wird die Verbreitung von bestimmten Symptomen an bestimmten Orten erfasst”, sagt Wieler. Wer die App nutze, stelle Vitaldaten, wie etwa Aktivität und Schlaf, Körperdaten und seine Postleitzahl zur Verfügung. Die App sende dann anonymisierte Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch schlechten Schlaf, die auf Atemwegserkrankungen hinweisen ans RKI.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-rki-chef-lothar-wieler-sieht-noch-keiner-entspannung-der-lage-a-4cea5c1e-04a0-44e7-a820-e0b580cd0662
- Daten der Corona-APP des RKI gingen zunächst an Apple Health
- Robert-Koch-Institut: Warum die Telekom Bewegungsdaten von Handynutzern weitergibt (18.03.2020)
https://www.sueddeutsche.de/digital/coronavirus-telekom-smartphone-tracking-datenschutz-1.4850094
- Kampf gegen Corona – So ringt die GroKo um die Verwendung von Handydaten (23.03.2020)
Gesundheitsminister Spahn wollte das Auswerten von Standortdaten zur Bekämpfung von Covid-19 erlauben – nach Kritik musste er den Passus streichen. Zumindest vorerst.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-wie-die-regierung-um-die-verwendung-von-handydaten-ringt-a-8bd7ee23-6a09-4b73-9be3-c0a021f7e70a
- Am Telefon zum Abbau von Grundrechten im Shut-Down-Regime: Anselm Lenz
So wurde jetzt der hauseigene Autor Anselm Lenz bei der TAZ auf unbestimmte Zeit „beurlaubt“, nachdem er es gewagte hatte, den Verein „Nicht ohne uns“ ins Leben zu rufen. Lenz macht sich spätestens seit dem Shutdown der Republik ernsthafte Sorgen um die Demokratie in diesem Land. So wurde Art. 8 des GG, der das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert, auf Befehl von Führer*In Merkel auf unbestimmte Zeit kassiert.
https://kenfm.de/am-telefon-zum-abbau-von-grundrechten-im-shut-down-regime-anselm-lenz/
- Festnahme und Ansprache von Attila Hildmann / Wir sind das Volk / Corona Demo 23.05.2020 (23.05.2020)
- Dirk Müller – Achtung! Unsere Freiheitsrechte sind in ernsthafter Gefahr!
- Notfalls mit Militär: Dänemark will mit restriktiven Gesetzen Corona eindämmen (02.04.2020)
Darüber hinaus verabschiedete das Parlament beispiellos harte Ausnahmegesetze. Die Gesundheitsbehörden können ab sofort Zwangstests, Zwangsimpfungen sowie Zwangsbehandlungen anordnen und für die Durchsetzung ihrer Anordnungen neben der Polizei auch Militär sowie private Wachdienste einsetzen.
Solche Notstandsregelungen waren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges undenkbar. Die Regierung wollte außerdem sicherstellen, dass die Behörden sich ohne gerichtliche Verfügung Zugang zu Wohnungen verschaffen können, um einem Corona-Verdacht nachgehen zu können. Die Idee wurde in der letzter Minute aus der Gesetzesvorlage aber gestrichen.
https://www.fr.de/politik/coronavirus-sars-cov-2-daenemark-notfalls-militaer-13598503.html
- Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten (22.03.2020)
Die Bundeswehr bereitet sich wegen der Corona-Pandemie auf einen Großeinsatz vor. Spätestens ab dem 3. April sollen Tausende Soldaten bereitstehen, um die zivilen Behörden im Notfall zu unterstützen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-bundeswehr-mobilisiert-15-000-soldaten-a-fb7668c0-a47f-4ca5-b83b-3a2ddd3b68a1
- Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des Coronavirus’? (19.03.2020)
Unterstützung gegen Corona-Pandemie Kramp-Karrenbauer rechnet mit langem Bundeswehreinsatz
Die Bundeswehr soll bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt ihre Soldaten auf einen langen Kriseneinsatz ein. Es handele sich um einen “Marathon”.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-annegret-kramp-karrenbauer-rechnet-mit-langem-bundeswehr-einsatz-a-321c3683-e4f8-4f76-b297-fdef9a697cba
- Bundeswehr setzt in der Corona-Krise 15.000 Soldaten ein
Die vier regionalen Führungsstäbe sind demnach jeweils für die Hilfe in mehreren Bundesländern zuständig. Sie verteilen sich auf die drei Teilstreitkräfte: das Luftwaffen-Kommando (Berlin) für die Hauptstadt und das Land Brandenburg, das Marinekommando (Rostock) für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die 1. Panzerdivision (Oldenburg) für Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, die 10. Panzerdivision (Veitshöchheim in Bayern) für die südlicheren Bundesländer. Bei dem zitierten Einsatzplan handelt es sich noch um ein Planungsdokument, an dem es noch Änderungen geben kann.
https://www.giessener-anzeiger.de/politik/deutschland/bundeswehr-setzt-in-der-corona-krise-15000-soldaten-ein_21475211#
(Artikel inzwischen verschwunden)
Luftwaffe, Marine und 2 Panzerdivisionen?
- Von der Krise in die Diktatur: Aufzeichnung von COMPAC-TV Live (27.03.2020)
Sind Sondergesetze und Allgemeinverfügungen der Dammbruch für eine Diktatur im Namen des Gesundheitsschutzes? Angesichts der Rasanz, mit der in der aktuellen Krise demokratische Grundrechte ausgesetzt und die Deutschen zur Denunziation ihrer Nachbarn gedrängt werden, erscheint diese Gefahr zunehmend real. Doch anders als beim Tugendterror der politisch Korrekten, oder dem Klimawahn von Greta & Co gibt es bislang keinen vernehmbaren Widerspruch. Weshalb das so ist und wie wir dem Absturz in den Merkel-Spahn-Polizeistaat doch noch entkommen, diskutieren Gerhard Wisnewski und Martin Müller-Mertens heute ab 20:15 Uhr.
- There’s Powerful Evidence This Great Panic is Foolish. Yet our freedom is still broken and our economy crippled (29.03.2020)
Der britische Daily Mail Journalist Peter Hitchens schreibt, „Es gibt deutliche Evidenz, dass diese große Panik dumm ist. Aber unsere Freiheiten sind noch immer beschränkt und unsere Wirtschaft gebrochen.“ Hitchens macht darauf aufmerksam, dass in Teilen Großbritanniens Polizeidrohnen „nicht-essentielle“ Spaziergänge von Menschen in der Natur überwachen und melden. Teilweise werden die Menschen von Polizeidrohnen per Lautsprecher aufgefordert, nach Hause zu gehen, „um Leben zu retten.“ (Anmerkung: Soweit hatte selbst George Orwell noch nicht gedacht.)
https://hitchensblog.mailonsunday.co.uk/2020/03/theres-powerful-evidence-this-great-panic-is-foolish-yet-our-freedom-is-still-broken-and-our-economy.html
Der Lockdown im März war verfassungswidrig
Verfassungsrechtler Oliver Lepsius ( Münster) warnt die #Politik: Der #Lockdown im März war aus heutiger Sicht #verfassungswidrig. Auch der #Inzidenzwert von 50 sei rein politisch und nicht medizinisch begründet. Er müsse dringend angehoben werden.
- Der Lockdown im März war Verfassungswidrig”, “Der Inzidenzwert muss dringend angehoben werden!” – Verfassungsrechtler warnt Politik (08.10.2020)
Verfassungsrechtler Oliver Lepsius (Münster) warnt die #Politik: Der #Lockdown im März war aus heutiger Sicht #verfassungswidrig. Auch der #Inzidenzwert von 50 sei rein politisch und nicht medizinisch begründet. Er müsse dringend angehoben werden. Quelle: WDR „Ihre Meinung“ vom 8.10.2020
- Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zur Corona-Pandemie am 29.10.20
Rede von Alexander Gauland (AfD) zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie.
“Entschuldigung, aber es handelt sich um eine Art Kriegspropaganda”
“Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unser freiheitlich-demokratischen Grundordung”
- Im Schatten der US-Wahl baut Merkel die Diktatur aus! Aus Corona-Verordnungen werden wasserdichte Gesetze! 🤬 Damit kein Gericht es nachher noch kippen kann, wie in letzten Tagen (Beherbungsverbote usw).
Reform beim Infektionsschutz – Neues Corona-Gesetz: So will sich die Regierung nun absichern (04.11.2020)
In das Gesetz aufgenommen werden Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Anordnung eines Abstandsgebots, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Verbote und Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen – sowie entsprechende Veranstaltungen. Hinzu kommen Verbote und Auflagen für Sportveranstaltungen, die Schließung von Schulen und Kitas sowie die Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs.
Genannt sind außerdem Beschränkungen für Übernachtungsangebote, Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen, die Schließung von Einzel- oder Großhandel sowie Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel. Hinzu kommen Absagen und Auflagen für Veranstaltungen, Versammlungen und religiöse Zusammenkünfte.
Zudem werden in dem Gesetz das Verkaufs- und Konsumverbot für Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten genannt. Auch die besonders umstrittenen Einschränkungen für die Gastronomie werden in dem neuen Paragrafen 28a genannt, allerdings auch die Erhebung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern. Schließlich werden die Reisebeschränkungen genannt. “Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein”, heißt es in dem neuen Paragrafen weiter.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88878290/neues-corona-gesetz-fuer-infektionsschutz-so-will-sich-die-regierung-absichern.html
- Coronavirus in Baden-Württemberg Strobl will Quarantäneverweigerer in Klinik zwangseinweisen (06.11.2020)
Innenminister Thomas Strobl kämpft in der Landesregierung für harte Maßnahmen bei Verstößen gegen Quarantäneauflagen. Er fordert eine zentrale Klinik für Zwangseinweisungen. Wo sie sein soll, sagt er auch.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-strobl-will-quarantaeneverweigerer-in-klinik-zwangseinweisen.32aafef6-6d1a-4a18-b628-ce907c079103.html?reduced=true
- Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen – Offener Brief zur Weiterleitung
Überwachung
- Wer hätte es gedacht? Studie: Regierungen nutzen Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur (18.10.20)
Die Coronakrise beschleunigt den Trend zu Online-Zensur und Überwachung – so lautet die zentrale These der US-Organisation Freedom House in ihrem neuen Bericht zum Stand der “Internetfreiheit”. Regierungen in aller Welt hätten die Pandemie als Vorwand zur Einschränkung und Missachtung von Rechten genutzt, kritisieren die Autoren.
Die Geschichte zeige, dass in Krisenzeiten eingeführte Techniken und Gesetze oft von Dauer seien, sagte Adrian Shahbaz, Co-Autor der am Mittwoch veröffentlichten Studie. “Im Rückblick werden wir Covid-19 genau wie den 11. September 2001 als Zeitpunkt sehen, an dem Regierungen neue, aufdringliche Mittel zur Kontrolle ihrer Bürger dazugewonnen haben.”
https://www.heise.de/news/Studie-Regierungen-nutzen-Coronakrise-als-Vorwand-fuer-Ueberwachung-und-Zensur-4931353.html
Überwachung mittels Drohnen
- Welsh town uses drone to urge people to stay at home (28.03.2020)
- Derbyshire police urge people not to visit Peak District under coronavirus lockdown rules (26.03.2020)
- Kentucky puts ankle monitors on coronavirus patients who break quarantine
Kentucky judges have started imposing a form of house arrest on stubborn coronavirus patients who break their self-isolation orders, in an effort to stop them from spreading the disease
known as COVID-19.
- Wenn die Pandemie-Drohne aus zehn Metern unsere Temperatur misst (31.03.2020)
Überwachung mittels Mikrochip
- Der gechippte Arbeitnehmer – In den USA sollen Unternehmen ihren Mitarbeitern Mikrochips unter die Haut pflanzen dürfen. (10.07.2020)
Bisher kannte man das Chippen eher aus der Nutzviehhaltung. Im US-Bundesstaat Michigan wurde jetzt ein Gesetz im Repräsentantenhaus verabschiedet, welches Firmen erlaubt, ihre menschliche Belegschaft mit Chips zu versehen und zu überwachen. Wie soll man so eine Neuerung nennen — „Nutzmenschenhaltung“? Jedenfalls demonstrieren Überwachungsfanatiker immer unverblümter, wohin die Reise gehen sollen. Staat und Unternehmer suchen an verschiedenen Fronten den Zugriff auf die Integrität des menschlichen Körpers. Menschen, die vor weiteren Schritten elektronischer Verhaltenskontrolle warnen, müssen sich nicht länger vorhalten lassen, Schwarzseher und Verschwörungstheoretiker zu sein.
Eine der Initiatorinnen des Gesetzes — Bronna Kahle von den Republikanern — zeigt sich in ihrer Pressemitteilung zu der Sache begeistert (1):
„Die Chips, die ungefähr die Größe eines Reiskorns haben, werden in die Hände der Angestellten implantiert und dienen als Ersatz für Ausweise, Zeitkarten, Benutzernamen und Passwörter für die Sicherheitsfreigabe und sogar Kreditkarten.“
Verkauft wird das Gesetz als Schutz sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer. Den Unternehmen soll mit dem Gesetz nicht verboten werden dürfen beziehungsweise explizit erlaubt werden, ihren Mitarbeitern Mikrochips unter die Haut zu pflanzen. Der Schutz der Arbeitnehmer soll darin bestehen, dass das alles freiwillig sei. Nun ja, wer einen Arbeitsplatz haben will, der macht das dann eben „freiwillig“.
https://www.rubikon.news/artikel/der-gechippte-arbeitnehmer
- Israels Premierminister Netanjahu will Kinder Mikro-Chippen (25.05.2020)
https://www.politaia.org/israels-premierminister-netanjahu-will-kinder-mikro-chippen/
Geld / Bargeldabschaffung
- Smarte Banknoten: Wie digitale Speicher in Scheinen Fälschungen vermeiden sollen (21.07.2020)
In Zukunft speichern Geldscheine digitale Daten. Mit intelligenten Funktionen lassen sich Banknoten an- und ausschalten und Fälschungen fliegen schneller auf.
Steuerbehörden und Strafverfolgern käme die Abschaffung des Bargelds und der Umstieg auf vollständig elektronische Bezahlformen entgegen. Ohne Bargeld ließen sich sämtliche Geldflüsse leichter nachverfolgen. Aber Münzen und Geldscheine sind nicht tot, auch wenn ihr Umsatzanteil gegenüber anderen Zahlungsformen in Deutschland in den vergangenen Jahren gefallen ist und heute unter 50 Prozent liegt. Gerade in Krisenzeiten und bei drohenden Negativzinsen erfreut sich Bargeld weiterhin großer Beliebtheit. Und es wird als anonymes Zahlungsmittel geschätzt.
https://www.heise.de/hintergrund/Smarte-Banknoten-Wie-digitale-Speicher-in-Scheinen-Faelschungen-vermeiden-sollen-4844504.html
Postgeheimnis
“Das Lockmittel für den willigen Gläsernen Bürger wird weiter gesüßt:
Dank web.de, GMX und der Deutschen Post kann man jetzt nicht nur seine Briefe nachverfolgen – ab 2021 kann man sogar den Inhalt(!!) der Briefe vorab als Mail erhalten!
Ist das nicht was? Die Post macht aus einem fatalen Fehler eine Tugend! Briefgeheimnis, Privatsphäre ist ja ohnehin verstaubtes Zeug von gestern..
https://t.me/ExpressZeitung/5388